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.Gesetzliche.Grundlagen..................................................................................................................................................................................................................................

 

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzliche Basis des Gemeinsamen Krebsregisters ist das Gesetz über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG) in Verbindung mit dem Staatsvertrag. Das KRG trat 1995 für eine Laufzeit von 5 Jahren in Kraft und verpflichtete die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Freistaat Sachsen und den Freistaat Thüringen bevölkerungsbezogene Krebsregister einzurichten. 1999 wurde der Staatsvertrag zwischen den am Gemeinsamen Krebsregister beteiligten Bundesländern abgeschlossen. Er sichert das Fortgelten des Krebsregistergesetzes ab 01.01.2000 als Landesrecht. In den Landesgesetzen bzw. Krebsregisterausführungsgesetzen wurden von den am KRG beteiligten Ländern die Zustimmung zum Staatsvertrag sowie Meldemodalitäten geregelt. Auf dieser Basis haben die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Freistaaten Sachsen und Thüringen die Meldepflicht für Krebserkrankungen gesetzlich festgelegt.

Gesetz zur Einführung der Meldepflicht im Freistaat Thüringen
Der Thüringer Landtag hat am 11.02.2003 das Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes und zur Einführung der Meldepflicht von Krebserkrankungen verkündet. Diese Gesetz trat am 12.02.2003 in Kraft.

Gesetz zur Meldepflicht im PDF-Format (Seite 23 und 24) (2,42 MB)

Krebsregistergesetz im PDF-Format (22 KB)

Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister im PDF-Format (15 KB)

 Vergütungsordung des GKR Berlin zur Tumormeldung

Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch Klinische Krebsregister KFRG

Schiedsspruch zur Vergütung von Tumormeldungen *

* Hinweis dazu  

Im Februar 2015 wurde die Höhe der Vergütungen für Meldungen an die Klinischen Krebsregister bundesweit durch einen Schiedsspruch geregelt. 

 

Das neue KFRG ist im März 2013 in Kraft getreten, die Umsetzung des Gesetzes mit den erforderlichen Umstellungen und Anpassungen der ausführenden Stellen (Krankenkassen, Tumorzentren, Regionale Klinische Krebsregister) und den dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen ist  Ländersache.

Im Freistaat Thüringen ist dieser Prozess, auch hinsichtlich der Verabschiedung eines entsprechenden Ausführungsgesetzes, noch nicht abgeschlossen. Wir erwarten selbst die Umsetzung in Thüringen nicht vor Anfang/Mitte 2016. Die damit einhergehenden Veränderungen und ggf.  Anpassungen des Meldeumfanges, der Meldeanlässe und Modalitäten  einschließlich der Meldevergütung werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Bis dahin gelten alle alten Vergütungsvereinbarungen für die GKR-Aufwandsentschädigung.